Das Elsass als politische Institution: ein Stand der Dinge

Seit dem 1. Januar 2016 gibt es kein Elsass mehr als politische Institution. Es besteht jetzt der Grand Est, ein Gebilde aus den ehemaligen Regionen Alsace, Lorraine, Champagne-Ardennes. Die territoriale Reform, die von der vorhergehenden Regierung verwirklicht wurde, hat den Regionalrat des Elsaß abgeschafft. Die Reform wurde und bleibt weitgehend von den Elsässern missbilligt. Eine aus 2015 stammende BVA-Umfrage1 hat bewiesen, dass 86% der Elsässer die Reform abgelehnt haben. Eine neue CSA-Umfrage (1) von 2017 zeigt, dass immer noch 84% der Elsässer die Fusion missbilligen.

Auf einer Debatte, die im Jahr 2014 von den elsässischen Gebietskörperschaften organisiert wurde, hatten sich 97% der Vertreter des Conseil régional d’Alsace und der Conseils généraux du Haut-Rhin et du Bas-Rhin in ihrer Beratung gegen die Fusion ausgesprochen. Außerdem hatten 270 Gemeinden (immerhin 1/3 der Gemeinden des Elsass), einen Antrag angenommen, der verlangt, dass das Elsaß in seinem historischen Umkreis erhalten bleibt. Als das Gesetz in der Nationalversammlung und im Senat debattiert wurde, hat kein elsässischer Abgeordneter oder Senator für die Fusion gestimmt. Der Senat hat sogar zweimal die Karte abgelehnt, die das Elsaß verschwinden ließ. Eine von etwa 117 000 Elsässern unterzeichnete Petition aus dem Jahr 2015 verlangte, dass eine Volksabstimmung hinsichtlich der laufenden territorialen Reform organisiert wird.

Dies alles wurde nicht berücksichtigt. Frankreich ging sogar soweit, dass es seine Unterschrift unter der europäischen Charta der lokalen Autonomie (2) nicht respektierte, indem es keine offizielle Umfrage in den betroffenen Regionen organisierte. Der elsässische Legalismus (3) hat es nur erlaubt, elsässische Gewählte zu finden um die Reform umzusetzen.

Das Institutionelle Elsaß ist nun gestorben, so auch die elsässische Regionalbürgerschaft. Aber das Elsaß wird weiterleben, solange die Elsässer ein Zugehörigkeitsgefühl teilen und ein gemeinsames Handeln entwickeln, mit anderen Worten, solange die elsässische kollektive Identität leben wird. Aber können sie es? Gerade hier befindet sich einer der Knoten des elsässischen Problems. Weil Identität aus Identifikation besteht, und weil man sich nur mit dem was man kennt identifizieren kann, benötigt sie doch eine elsässische Sozialisation, bzw. Vermittlung, die von einer elsässischen politischen Institution gesteuert wird.

Die Sache ist klar, die Elsässer wollen, dass das Elsaß eine eigene politische Institution zurückerhält, und wenn es einen Sinn haben soll in der Demokratie, den Volkswillen zu respektieren, wird es so geschehen.

Die Elsässer haben überhaupt nichts gegen die Lothringer oder die Bevölkerung der Champagne und der Ardennes. Sie wissen, was sie mit dem Rest der Nation teilen und insbesondere mit Lothringen und mit der Champagne-Ardenne. Sie sind offen für jegliche Zusammenarbeit, aber dafür bräuchte man nicht zu fusionieren. Das Elsaß kann nicht in Autarkie, in der Isolierung leben. Seine Zukunft liegt in starker Verbindung, sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten, auf 360 Grad.

Wie geht es weiter? Im Moment besteht, laut Äußerungen der Abgeordneten und Senatoren ein Konsens über die Frage nach der politischen Zukunft des Elsass. Alle wollen, dass das Elsass wieder als Institution existieren soll. Die Geister scheiden sich bezüglich der Prozedur und der Form, die die neue Struktur haben soll! Außerhalb des Grand Est oder innerhalb.

Noch haben die Abgeordneten und Senatoren des Elsass keinen Vorschlag für eine „Collectivité territoriale à statut particulier“ (eine Gebietskörperschaft mit besonderem Status) vorlegen können.

Die einen fordern für die neue Institution volle Befugnisse über die Wirtschaftspolitik, die anderen lehnen das ab.

Präsident Macron, seinerseits, hat zu verstehen gegeben, dass er keine Umstrukturierung der bestehenden Regionen wünsche, bzw. dies nicht zulassen wird.

Nun hat die Regierung den Préfet des Grand Est mit einer Sondierung beauftragt. Wieder einmal haben die Vertreter der Bürger des Elsass keine einheitliche Haltung gefunden. Es scheint, dass sie vom Staat erwarten, dass er Ihnen die Lösung gibt.

Dies erinnert an den Lottospieler der jeden Tag zu Gott spricht: bitte mach dass ich im Lotto gewinne, bitte mach, dass ich im Lotto gewinne, bitte mach, dass ich im Lotto gewinne. Bis dass eines Tages Gott ihm antwortet: fange doch endlich mal an zu spielen!

Was nun? Ich wünsche mir für Frankreich, dass eine neue Verteilung der Macht und der Kompetenzen zwischen dem Staat und den Regionen stattfindet. Ein neuer Pakt müsste erfolgen. Den Regionen Frankreichs müssten dann Befugnisse zugeteilt werden, die ihnen einen Status geben, insbesondere für alles was nicht ausdrücklich in das Ressort des Staates fällt.

Ich wünsche mir für das Elsass, sollte eine neue Gebietskörperschaft geschaffen werden, dass diese über Befugnisse verfügt, die es erlauben, wahre und vollständige Lösungen für die elsässischen Probleme zu finden. Die wichtigsten und entscheidendsten, jene die in erster Linie dem Partikularismus entsprechen und die eigenen Bedürfnisse und Interessen berücksichtigen, wären jene der Wirtschaft mit der Attraktivität und dem Tourismus, jene der Verwaltung der regionalen Sprache und Kultur, jene auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Augenhöhe mit unseren Partnern des Oberrheins.

Über den Inhalt hinaus handelt es sich auch darum, eine Struktur und eine neue Regierungsmethode der neuen Institution zu geben. Das Elsass ist an sich selbst eine Metropole, so sehr ist hier alles nah und verbunden: Städte, Land, Kreise, so dass diese eine Föderation nach dem Prinzip der Subsidiarität bilden sollte.

Halbe Maßnahmen sind nicht mehr an der Zeit. Die Zeit ist reif für den Wiederaufbau. Zu sehr hat das Elsaß in den letzten Jahrzehnten an wirtschaftlicher, linguistischer und kultureller Substanz verloren. So ist etwa der Rückgang der regionalen Sprache (Standarddeutsch und Elsässerdeutsch) sehr merkbar und deprimierend. Immer noch benötigt das Elsass eine globale Sprach- und Kulturpolitik, die es erlauben würde, die deutsch-französische Zweisprachigkeit und die Doppelkultur zu entwickeln, bzw. wiederaufzubauen.

Die Zeit ist reif für die Demokratie, für die Übernahme von Verantwortung und für die Einigkeit.

Pierre Klein (4)

NOTES

  1. VA und CSA sind französische Umfrageinstitute.
  2. Diese Charta verlangt, dass die betroffenen Gebietskörperschaften der Reform zustimmen, da wo es die Verfassung erlaubt. Dies ist der Fall in Frankreich.
  3. Legalismus = strikte Befolgung des Gesetzes
  4. Siehe auch : Pierre Klein, Das Elsass verstehen, zwischen Normalisierung und Utopie, Editions Allewil Verlag, Fegersheim, 2015